Anträge

18. April 2018

Die Zuschlagstraße zwischen Eilenriede und Kleingärten wird bereits von vielen Fahrradfahrer*innen genutzt, sie ist eine gute  Verbindung zwischen Kirchrode und der im Radverkehrskonzept der LHH als Hauptroute festgelegten Bemeroder Straße. Auf unsere Initiative haben wir zusammen mit SPD, FDP und Maximilian Wahl von der Linken einen Antrag eingereicht, sie zur Fahrradstraße zu erklären. Ergebnis: Der Antrag wurde mit 12 Stimmen dafür und 7 CDU-Stimmen dagegen angenommen.

18. April 2018

Die Verwaltung hat zu Beginn des Jahres idie Planungen für eine Erweiterung des TSV Bemerode und Entwicklung des Gebietes Bemerode-Ost vorgestellt. Dabei wurde vermittelt, dass die Sporthallen der IGS nach Umzug der Nebenstelle abgerissen werden sollen. Wir fragen, ob es ein Gutachten dazu gibt, dass sie so marode sind oder ob eine Nachnutzung möglich wäre. Aus der Antwort: "Ein Erhalt der Sporthallen ist weder vorgesehen noch finanziell darstellbar."

18. April 2018

Wegen der Bebauung am Kronsberg-Süd soll die Windkraftanlage Cousteaustraße 13 steillgelegt werden. Im Baugesetzbuch heißt es, dass Anlagen zurückzubauen und die Bodenversiegelungen zu beseitigen seien. Die Fundamente von Windkraftanlagen reichen weit in den Untergrund hinein und durchstoßen dabei oft mehrere Grundwasserschichten. Wir wollten wissen, wie es damit am Kronsberg aussieht.

18. April 2018

Die Alte Bemeroder Straße ist eine von Radfahrer*innen vielgenutzte Hauptroute im Radverkehrskonzept der LHH. Es wäre sinnvoll, daraus eine Fahrradstraße zu machen. Doch wird auch die Buslinie 330 hier in einer Richtung hindurchgeführt. Um auszuloten, wie bedeutend diese Linieführung ist und ob eine Alternative dazu praktikabel wäre, haben wir nachgefragt. Die Antwort von Üstra und Verwaltung war so ungenau, dass wir noch einmal nachhaken mussten. Aus der Antwort: Etwa 30 Menschen nutzen täglich die betroffene Haltestelle, die für die Einrichtung einer Fahrradstraße verlegt werden müsste.

18. April 2018

Bewohner*innen aus Wülferode melden, das Abladen von extrem übel riechendem Hühnermist durch LKW mit Emsländer Kennzeichen auf Feldern im Landschaftsschutzgebiet Kronsberg beobachtet und wahrgenommen zu haben. Sie sorgen sich wegen einer möglichen Verbreitung multiresistenter Keime in der Landschaft. Aus der Antwort: Der auf dem Kronsberg abgelegte Hühnermist wird von keiner Behörde auf multiresitente Keime untersucht. Belastungen für das Grundwasser seien aber auf dem Kronsberg nicht zu erwarten. - Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat werden dazu im Juni 2018 weitere Fragen stellen.

18. April 2018

Die Verwaltung hatte im Februar 2017 versprochen, den Bezirksrat über Ergebnisse und Maßnahmen aus einer Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung in Wülferode zu informieren. Leider hatte sie das auch ein Jahr später noch nicht getan. Wir haben deswegen nochmal nachgefragt. Aus der Antwort: Die Belastung der Straße sei nicht besonders hoch für eine dörfliche Hauptstraße. Maßnahmen auf Grund eines zu hohen Geschwindigkeitsniveaus seien nicht erforderlich.

14. März 2018

Seit mehr als 15 Jahren berichten Bürger*innen und Stadtbezirksrat von der gefähr­li­chen Situation auf und um die Ortsdurchfahrt im Stadtteil Wülferode,  wo es bereits zu zahlreichen Unfällen mit Blechschäden gekommen ist. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es zu Un­fäl­len mit Personenschäden kommen wird. Das möchten wir nicht erleben. Auf unsere Initiative haben wir gemeinsam mit CDU, FDP und dem Einzelvertreter von der Linken innerorts überall Tempo 30 auf dieser Straße gefordert. Ergebnis: Unser Antrag wurde in der März-Sitzung mehrheitlich, aber gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im Bezirksrat verabschiedet.

14. März 2018

Leider haben wir im Stadtbezirk kein wohnortnahes Schwimmbad. Wie wichtig das wäre, haben wir bereits im November 2017 in einem Antrag erläutert. Nach unserem jüngst auf Ratsebene abgelehnten Vorstoß, eine Fläche dafür im Rahmen der Bebauung von Kronsberg Süd vorzuhalten, haben wir jetzt mit einem Antrag nachgehakt. Ergebnis: Unser Antrag wurde in der März-Sitzung einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet.

14. März 2018

Zuletzt waren alle Augen auf die Pläne für Kronsberg Süd gerichtet. Derweil wird am anderen Ende des Kronsbergs fleißig gebaut. Was genau, das möchten wir demnächst von der Verwaltung im Bezirksrat hören. Ergebnis: Unser Antrag wurde in der März-Sitzung einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet.

14. März 2018

Zu einer der schlimmsten Ecken für den Radverkehr gehört in Bemerode die Straße "Hinter dem Dorfe". Hier hat die Stadtverwaltung vor längerer Zeit im Maßnahmekonzept Netzausbau Radverkehr Verbesserungen angekündigt. Wir fordern sie auf, die Pläne nun endlich im Bezirksrat vorzustellen. Ergebnis: Der Antrag wurde in der März-Sitzung einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet.

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