Anträge

14. Februar 2018

Weil Beschilderungen und Poller zum Verhindern des PKW-Verkehrs immer wieder verschwinden, müssen die Wege am Kronsberg regelmäßig kontrolliert und die Schilder und Poller neu aufgestellt werden, fordern wir. Ergebnis: Da einige Bezirksratsmitglieder die Formulierungen als nicht klar genug empfanden, haben wir den Antrag zurückgezogen, werden daran noch ein bisschen feilen und stellen ihn im März noch einmal.

14. Februar 2018

Derzeit werden alle erreichbaren Bäume, dazu Straßenschilder und Laternenmasten zum Anschließen der Fahrräder an der Straßenbahn-Haltestelle Brabeckstraße Ausgang Berkelmannstraße genutzt, weil die vorhandenen Fahrradbügel regelmäßig restlos belegt sind. Wir beantragen zusätzliche Bügel. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

14. Februar 2018

Auf unsere Anfrage zur Raumluftqualität im Rathaussaal hat die Verwaltung am 8. März 2017 unter anderem geantwortet: „Angesichts des aktuellen Hinweises hat die Verwaltung nun eine zeitnahe Untersuchung der Raumluft veranlasst. (…) Nach Vorliegen der jetzt beauftragten Untersuchung wird die Verwaltung dem Stadtbezirksrat eine Information zu den Ergebnissen, und sofern erforderlich, auch zu den zu ergreifenden Maßnahmen zur Verfügung stellen.“ Das ist bis heute nicht passiert. Wir fragen nochmal nach.

14. Februar 2018

Im Stadtteilzentrum KroKuS gibt es kein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Unser Antrag dazu, jeweils ohne Gegenstimme beschlossen Ende 2016 im Stadtbezirksrat, dann im Sozial- und im Haushaltsausschuss der Landeshauptstadt Hannover, ist ein Jahr später immer noch nicht umgesetzt. Wir fragen nochmal nach.

4. Februar 2018

Die Verwaltung hat einen einstimmig beschossenen Antrag zu Verbesserungen für den Radverkehr an der Straßenbahnhaltestelle Seelhorster Allee abgelehnt. Die Begründung macht den Eindruck, als habe man offenbar nur die Hälfte des Antrags wirklich gelesen. Wir haken nochmal nach.

13. Dezember 2017

1.300 Schüler*innen besuchen die IGS Kronsberg, die als „internationale Schule“ sehr gute Arbeit leistet. Alle Schulabschlüsse bis zum Abitur werden hier erreicht. Es gibt einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, und in zwei besonderen Sprachlernklassen beschult die IGS Kronsberg auch Flüchtlingskinder aus der ganzen Stadt. Dafür ist die Schule derzeit nicht angemessen mit Personal ausgestattet, die Lehrenden sind an ihrer Belastungsgrenze. In einem Dringlichkeitsantrag wollten wir im Dezember zwei zusätzliche Integrationslots*innen zur Unterstützung organisieren. Ergebnis: SPD, CDU und FDP sahen die Sache nicht als dringlich an, so dass der Antrag erst im Februar 2018 behandelt werden kann. Das pädagogische Team wird deswegen zwei Monate länger an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten müssen.

13. Dezember 2017

Bewohner*innen des Taubblindenwerks Hannover in Kirchrode wünschen sich schon länger eine für sie geeignete Wegeverbindung von ihrem Wohnheim bis zu der nahegelegenen Gaststätte, in dem ihr Stammtisch stattfindet. Damit sie diesen Weg möglichst schnell alleine nehmen können, haben wir im Dezember einen Dringlichkeitsantrag im Bezirksrat gestellt. Ergebnis: SPD, CDU, FDP haben die Sache nicht als dringlich anerkannt, der Antrag konnte nicht behandelt werden. nun müssen die Betroffenen leider zwei Monate länger auf eine Lösung warten. Wir werden den Antrag im Februar 2018 noch einmal stellen.

13. Dezember 2017

Im November haben sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Stadtbezirksrat in einem vierstündigen Treffen auf gemeinsame Änderungsanträge zum von der Verwaltung vorgelegten B-Plan Kronsberg Süd geeinigt, die in der Bezirksratssitzung vom 13. Dezember 2017 dann auch einstimmig befürwortet wurden. In einem Eilverfahren hat die Verwaltung noch vor Weihnachten zu den Forderungen Stellung genommen und eine Beschlussdrucksache vorgelegt, die im Stadtrat und den entscheidenden Ausschüssen jeweils eine Mehrheit fand: Leider wurden die meisten Ideen des Bezirksrates abgewiesen.

13. Dezember 2017

Viele Anwohner*innen der Lange-Hop-Straße in Kirchrode haben genug von durchrasenden Autofahrer*innen. Sie haben Unterschriften dafür gesammelt, dass überall auf dieser Straße, die auch Schulweg für viele Kinder ist,  Tempo 30 vorgeschrieben wird und sich damit an den Bezirksrat gewandt. Nach Ortsterminen und intensiven Gesprächen hat sich der Bezirksrat interfraktionell und einstimmig dieser Forderung angeschlossen.

Das Bemeroder Rathaus muss saniert werden. Foto: Volland
Das Bemeroder Rathaus muss saniert werden. Foto: Volland
13. Dezember 2017

Vor einem Jahr hatten wir eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Bemeroder Rathauses gefordert. Unser Anliegen wurde damals von den Grünen im Stadtrat aufgegriffen: Der Ausschuss für Liegenschaftsangelegenheiten sowie der Verwaltungsausschuss befürworteten, dass eine Bestandsaufnahme vorgelegt werden soll, die berichtet, welcher Sanierungsbedarf besteht. Bis Ende 2017 war aber nichts dergleichen passiert. Wir haben das Bemeroder Rathaus nicht aus den Augen verloren und fragen nochmal nach. Aus der Antwort der Verwaltung: Ein abgestimmter Verwaltungsvorschlag kann voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte 2018 vorgestellt werden.

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