Anträge

13. Juni 2018

Wir möchten das offene Angebot des Kronsberg Life Tower e.V. für Kinder und Jugendliche am Kronsberg am bewährten Standort erhalten und auch die gewachsenen Biotope dort. Wir sind überzeugt, dass dies durch eine andere Planung für das Gebiet "Bemerode-Ost" möglich ist - und der TSV Bemerode dennoch seine dringend benötigten neuen Plätze bekommt. Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, noch einmal neu zu planen. Ergebnis: SPD, CDU und FDP konnten sich nicht vorstellen, dass es gelingen kann und haben unseren Antrag mit 15 Stimmen zu 4 (GRÜNE und Maximillian Wahl) abgelehnt.

13. Juni 2018

Dagegen kann niemand ernsthaft sein: Es ist schlicht vernünftig und nutzbringend, den Pachtvertrag für den Kronsberg Life Tower e.V. in Bemerode zu verlängern, bis eventuelle neue Planungen für das Gebiet in letzter Stufe beschlossen sind. Wir haben deswegen einen Antrag aller Fraktionen im Bezirksrat initiiert, der die Verwaltung zu so einer Vertragsverlängerung auffordert - und verhindern soll, dass das Angebot voreilig zerstört wird.  Ergebnis: Der Antrag wurde in der Juni-Sitzung einstimmig angenommen. Die Entscheidungskompetenz liegt allerdings bei der Verwaltung.

13. Juni 2018

Der Stadtbezirk braucht in absehbarer Zeit neben fünf schon existierenden und geplanten Grundschulen noch eine weitere. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, diese Schule im Bereich Bemerode-Ost auf einem Teil des jetztigen TSV-Geländes zu bauen. Gebraucht würde eine zusätzliche Grundschule aber unstrittig in Kirchrode, wo es bisher nur eine einzige gibt. Wir möchten deswegen, dass die Verwaltung noch einmal nach mögliche Standorten sucht. Unser Antrag wurde im April von der CDU in die Fraktion gezogen und stand am 13. Juni wieder auf der Tagesordnung - nach zahlreichen Gesprächen diesmal als interfraktioneller Änderungsantrag mit einer Konkretisierung für den Standort des bisherigen Spielplatzes Lange-Feld-Straße in Kirchrode. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

18. April 2018

Auf dem viel genutzten Feldweg in Verlängerung der Hermann-Hesse-Straße in Bemerode vorbei am Reitgestüt hin zum Kronsberg müssen Radfahrer*innen und Spaziergänger*innen nach Regenfällen durch Matsch und große Pfützenbereiche. Wir möchten, dass die Regenabflüsse dort geprüft und korrigiert werden. Ergebnis: Unserem Antrag hat der Stadtbezirksrat einstimmig zugestimmt.

18. April 2018

Die Zuschlagstraße zwischen Eilenriede und Kleingärten wird bereits von vielen Fahrradfahrer*innen genutzt, sie ist eine gute  Verbindung zwischen Kirchrode und der im Radverkehrskonzept der LHH als Hauptroute festgelegten Bemeroder Straße. Auf unsere Initiative haben wir zusammen mit SPD, FDP und Maximilian Wahl von der Linken einen Antrag eingereicht, sie zur Fahrradstraße zu erklären. Ergebnis: Der Antrag wurde mit 12 Stimmen dafür und 7 CDU-Stimmen dagegen angenommen.

18. April 2018

Die Verwaltung hat zu Beginn des Jahres idie Planungen für eine Erweiterung des TSV Bemerode und Entwicklung des Gebietes Bemerode-Ost vorgestellt. Dabei wurde vermittelt, dass die Sporthallen der IGS nach Umzug der Nebenstelle abgerissen werden sollen. Wir fragen, ob es ein Gutachten dazu gibt, dass sie so marode sind oder ob eine Nachnutzung möglich wäre. Aus der Antwort: "Ein Erhalt der Sporthallen ist weder vorgesehen noch finanziell darstellbar."

18. April 2018

Wegen der Bebauung am Kronsberg-Süd soll die Windkraftanlage Cousteaustraße 13 steillgelegt werden. Im Baugesetzbuch heißt es, dass Anlagen zurückzubauen und die Bodenversiegelungen zu beseitigen seien. Die Fundamente von Windkraftanlagen reichen weit in den Untergrund hinein und durchstoßen dabei oft mehrere Grundwasserschichten. Wir wollten wissen, wie es damit am Kronsberg aussieht.

18. April 2018

Die Alte Bemeroder Straße ist eine von Radfahrer*innen vielgenutzte Hauptroute im Radverkehrskonzept der LHH. Es wäre sinnvoll, daraus eine Fahrradstraße zu machen. Doch wird auch die Buslinie 330 hier in einer Richtung hindurchgeführt. Um auszuloten, wie bedeutend diese Linieführung ist und ob eine Alternative dazu praktikabel wäre, haben wir nachgefragt. Die Antwort von Üstra und Verwaltung war so ungenau, dass wir noch einmal nachhaken mussten. Aus der Antwort: Etwa 30 Menschen nutzen täglich die betroffene Haltestelle, die für die Einrichtung einer Fahrradstraße verlegt werden müsste.

18. April 2018

Bewohner*innen aus Wülferode melden, das Abladen von extrem übel riechendem Hühnermist durch LKW mit Emsländer Kennzeichen auf Feldern im Landschaftsschutzgebiet Kronsberg beobachtet und wahrgenommen zu haben. Sie sorgen sich wegen einer möglichen Verbreitung multiresistenter Keime in der Landschaft. Aus der Antwort: Der auf dem Kronsberg abgelegte Hühnermist wird von keiner Behörde auf multiresitente Keime untersucht. Belastungen für das Grundwasser seien aber auf dem Kronsberg nicht zu erwarten. - Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat werden dazu im Juni 2018 weitere Fragen stellen.

18. April 2018

Die Verwaltung hatte im Februar 2017 versprochen, den Bezirksrat über Ergebnisse und Maßnahmen aus einer Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung in Wülferode zu informieren. Leider hatte sie das auch ein Jahr später noch nicht getan. Wir haben deswegen nochmal nachgefragt. Aus der Antwort: Die Belastung der Straße sei nicht besonders hoch für eine dörfliche Hauptstraße. Maßnahmen auf Grund eines zu hohen Geschwindigkeitsniveaus seien nicht erforderlich.

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