Anträge

Absperrung der Steinkampstraße in Bemerode
Absperrung der Steinkampstraße in Bemerode, Foto: Volland (CC BY 3.0 DE)
12. Dezember 2018

Quer über den Steinkampweg in Bemerode zieht sich eine Absperrplanke und Aufpflasterung.  Radfahrerinnen und Radfahrer, die von oder zu der Brabeckstraße durch diese Straße fahren wollen, müssen absteigen, ihr Rad auf den schmalen Gehweg mit durchgängig hohen Bordsteinkante heben und an der Planke vorbeischieben. Wir haben beantragt, diese Absperrung für den Radverkehr zu öffnen. Der Antrag wurde angenommen (14 Stimmen dafür, 4 dagegen).

Planungsbild Kronsberg Süd bebaut
So könnte es aussehen: Kronsberg Süd bebaut nach Plänen aus dem April 2017 . Bild: West 8, Rotterdam / ASTOC ARCHITECTS AND PLANNERS, Köln
12. Dezember 2018

Die Verwaltung hat dem Stadtbezirksrat eine Beschlussdrucksache vorgelegt, wonach sie die Grundschule im neuen Wohngebiet Kronsberg Süd mit 3 Zügen bauen will - obwohl die Schuldezernentin andererseits sagt, dass das Angebot an Grundschulplätzen am Kronsberg ab 2026/27 nicht ausreichen werde und man deswegen eine weitere Grundschule auf dem TSV-Gelände in Bemerode bauen müsse. Dann ist es doch sinnvoll, diese neue Schule Kronsberg Süd gleich größer anzulegen, finden wir und haben einen Änderungsantrag zu der Beschlussdrucksache eingereicht. In der Dezember-Sitzung wurde unser Antrag von der SPD in die Fraktion gezogen, er liegt im Februar 2019 erneut zur Abstimmung vor. 

12. Dezember 2018

Der Stadtbezirksrat musste aus der Zeitung erfahren, dass es aufgrund der Klage einer Anwohnerin am Spielplatz Lange-Feld-Straße in Kirchrode einen Vor-Ort-Termin mit Richter und Stadtverwaltung gegeben hat. Und das obwohl die Zukunft dieses Spielplatzes zuletzt in Runden Tischen mit Bezirksrat und großer Verwaltungsbesetzung ein Thema war. Wie kann das sein? Aus der Antwort wird klar: Die Verwaltung meint, das ginge den Bezirksrat nichts an, fasst das aber in amtliche Worte.

12. Dezember 2018

Die Antwort auf unsere Anfrage aus dem Vormonat war so schwammig und unkonkret, dass wir nochmal nachhaken müssen. Unter anderem mit der Frage: In welcher Form konkret hat die LHH darauf hingewirkt, dass Frauen bei der Preisgerichtsbesetzung angemessen beteiligt werden? Aus der Antwort: "Da sowohl die Gesellschafter der Planungsbüros und der beteiligten Wohnungsbauunternehmen als auch der Bezirksbürgermeister, die Mehrheit der baupolitischen Sprecher*innen im Rat, der Baudezernent und der zuständige Fachbereichsleiter männlich sind, hat die LHH darauf gedrungen, möglichst alle verbleibenden Fachpreisrichter-Positionen mit Frauen zu besetzen." Womit sie mehr oder weniger erfolgreich war...

12. Dezember 2018

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Straßendeckenerneuerung in der Lothringer Straße im Vormonat hat neue Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: In welchen Straßen im Stadtbezirk 06 wurden in den Jahren 2018 und 2017 eine ähnliche Maßnahme wie in der Lothringer Straße durchgeführt? Der Antwort der Verwaltung ist zu entnehmen: Offenbar keine - sie nennt auf diese Frage lediglich eine Straße in der Südstadt. Auch nach der zweiten Anfrage bleiben viele Fragen offen. Die Bezirksratsbetreuerin hat in der Dezember-Sitzung des Stadtbezirksrates deswegen vorgeschlagen und angekündigt, zur Sitzung im Februar eine*n sachkundige Vertreter*in des Tiefbauamtes einzuladen.

Lothringer Straße in Kirchrode
Sackgasse voll in Stand gesetzt: Lothringer Straße in Kirchrode Foto: Volland
14. November 2018

Die Lothringer Straße in Kirchrode wurde still und leise mit einer neuen Teerdecke versehen. Bürger*innen meinen, dass die alte kaum schadhaft war. Der Bezirksrat war über die Maßnahme nicht informiert. Wir fragen, wie das sein kann, was die Maßnahme gekostet hat und wie sie finanziert wird.

Aus der Antwort: Die Maßnahme sei weder aus dem GIB-Programm, bei dem die Anwohnenden Gebühren zahlen, noch aus dem "Deckenprogramm", das jährlich für die Sanierung etwa einer Straße im Bezirk reicht. Sie sei aus zur "Verfügung stehenden Haushaltsmitteln" finanziert, habe 22.000 Euro gekostet und verlängere die Nutzungsdauer  um etwa 10 Jahre. Eine Information des Bezirksrats sei nicht erforderlich gewesen.  - Das sehen wir anders und werden im Dezember weiterfragen.

14. November 2018

Anwohnenden der Sudetenstraße setzen sich seit inzwischen 18 Jahren für eine Temporeduzierung ein. Wir haben sie unterstützt und einen interfraktionellen Antrag iniitiert. Denn die Straße ist mit der derzeit erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h sehr gefährlich, grenzt an einen Spielplatz und hat nicht mal einen Radweg. Ergebnis: Der Antrag wurde vom Bezirksrat einstimmig verabschiedet. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Verwaltung.  

Nachtrag 12.03.2019: Die Verwaltung hat entschieden, dem Antrag zu folgen. Die Sudentenstraße in Kirchrode wird endlich eine Tempo-30-Strecke.

Pixabay / CC0 Creative Commons
14. November 2018

Der Umweltausschuss der LH Hannover hat im Oktober 2018 den Antrag "(In) Hannover blüht was" beschlossen. Städtische Frei- und Randflächen sollen aufgewertet werden und Blumenwiesen eine größere Rolle spielen. Wir fragen, wo unserer Stadtbezirk aufblühen wird. Aus der Antwort: Es ist bisher noch keine konkrete Auswahl für die Umwandlung von Flächen in Blühstreifen getroffen worden. " Es wird jedoch die Eignung von Flächen auf eine Umwandlung geprüft."

Holzskulptur am Kronsberg: Leider fehlt 2018 schon viel am Kunstwerk " Windtänzerin " von Ursula Hänel. Foto: Volland / GRÜNE KiBeWü
14. November 2018

Die hohe Holzskulptur und die Gruppe der hölzernen Schafe unterhalb des Aussichthügels sind bei den Nutzer*innen des Kronsberg sehr beliebt - aber im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Zustand sehr beschädigt. Wir fragen, wer diese Werke geschaffen hat und wann sie restauriert werden können. Aus der Antwort : Die Künstlerin, die das dargestellte Kunstwerk geschaffen hat, heißt Ursula Hänel und kommt aus Dresden. Das Kunstwerk heißt Windtänzerin. Es gehört wie die hölzernen Schafe zum „Kronsberger Kunstpfad“, der mit der Bebauung des Kronsbergs gestartet wurde.

Nur Herren auf dem Foto beim 1. Spatenstich für Kronsberg Süd
Männer, die mit Spaten posieren. Keine Frau nirgends beim Baustart Kronsberg Süd. Foto: GRÜNE KiBeWü
14. November 2018

Angesichts von 100%-Männer-Anteil sowohl beim 1. Spatenstich in Kronsberg Süd als auch bei der Verkündung des Marketingnamens "Kronsrode"  möchten wir richtig gern wissen, wie es denn um den Anteil von Frauen in den Architekturwettbewerben zu Kronsberg Süd und den Jurys dazu bestellt ist. Aus der Antwort: Der erste Wettbewerb läuft zwar schon, aber die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage zum Beispiel zu sagen, wieviele Frauen in der Jury sitzen.

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