Anträge

Drei Pfosten - einer reicht. Im Kattenbrookpark am Kronsberg. Foto: M. Meyer /Volland
13. Februar 2019

Schildbürgerstreich im Kattenbrook-Park: Ein Anwohner hat die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass wegen zwei Absperrpfosten auf dem Weg keine Rettungsfahrzeuge in den Park einfahren können. Besser wäre ein klappbarer Feuerwehrspfosten. Der wurde dann auch montiert - zwei Meter hinter den starren Absprerrpfosten. Wir machen darauf aufmerksam: Die beiden müssten dann schon auch weg. Diesen Antrag konnten wir zurückziehen, da sich das Problem wundersam zwei Tage vor der Sitzung erledigt hat.

Grüngraue Schmierschichten auf Waschbeton am Bemeroder Rathaus. Foto: Volland
13. Februar 2019

Der Haupteingang zum Bemeroder Rathaus und Bürgerbüro wirkt ungepflegt und vernachlässigt. Waschbetonflächen an Rampe und Treppe sind mit einer grünlich-grauen Schmutzschicht überzogen und sehr unansehnlich. Am Metallgeländer ist an zahlreichen Stellen die Farbe abgeblättert. Wir möchten, dass hier endlich einmal gründlich sauber gemacht wird. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. Februar 2019

Eltern berichtet, dass kürzlich ein Kind trotz richtigen Verhaltens in der Kurve fast von einer Bahn überfahren worden wäre. Das Warnblinksignal am Überweg über den Gleiskörper blinkt nur für ca. 15 Sekunden - obwohl hier Umlaufschranken den Durchgang behindern.  Wir möchten, dass der Übergang sicherer wird. Ergebnis: Der Antrag wurde mit einer kleinen Änderung einstimmig angenommen.

13. Februar 2019

Erst 2017 sind die Schulbezirke im Stadtbezirk zur Entlastung der völlig überfüllten Grundschule in Kirchrode neu gezogen worden. Kirchröder Kinder wurden nach Bemerode geschickt. Nun fehlen deswegen demnächst Grundschul-Plätze in Bemerode und es soll hier eine neue Schule gebaut werden. Wir halten es für sinnvoller, die Schulbezirke wieder so anzupassen, dass Kinder aus Kirchrode nicht nach Bemerode geschickt werden müssen. Die neue Grundschule sollte in Kirchrode entstehen. Dieser Antrag wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen und liegt am 13. März 2019 wieder zur Abstimmung vor.

13. Februar 2019

Wir sind aus eigenen Beobachtungen überzeugt davon, dass die Alte Bemeroder Straße als ideale Verbindungsstrecke zwischen dem Kronsberg und der Bemeroder Straße besonders oft von Radfahrer*innen genutzt wird. Das wollen wir objektiv prüfen lassen, denn bisher war der Bezirksrat mehrheitlich davon überzeugt, dass diese Straße für den Autoverkehr sehr wichtig ist. Wenn wir richtig liegen, müsste diese Strecke für den Radverkehr sicherer gemacht werden. Ergebnis: 9 Stimmen dafür (Grüne/Linke/SPD) , 8 Stimmen dagegen (CDU/FDP), 0 Enthaltungen

Zugang zum Gelände des ehemaligen "Kronsberger Hofes". Foto: Volland
13. Februar 2019

Die Stadt hat  Ende 2018  ein Interessenbekundungsverfahren für den geplanten „Anziehungspunkt im Stadtteilpark“ Kronsberg Süd  und ein weiteres für den "Kronsberger Hof" ausgeschrieben. Wir möchten erfahren, welche Ideen eingereicht wurden - und warum sich die Ausschreibung bezüglich Anziehungspunkt Kronsberg Süd von den Ergebnissen der Bürger*innenbeteiligung distanziert. Die Anfrage wurde von der Verwaltung extrem knapp und inhaltsleer beantwortet.

Gefahrenstelle für Fußgängerinnen an der Lange-Feld-Straße.
Gefahr für Fußgängerinnen an der Lange-Feld-Straße. Foto: Volland (cc0)
13. Februar 2019

An der Lange-Feld-Straße in Kirchrode gibt es von der Eisenbahnbrücke bis zur Bemeroder Straße keinen befestigten Fuß- und Radweg. Am ungesicherten südlichen Straßenrandstreifen stehen große Pfützen. Sie sind für Fußgänger*innen nicht und für Radverkehr kaum passierbar. Die Wasserflächen zwingen oder verleiten direkt hinter der Kurve zu einem Schlenker auf die Fahrbahn. Bei Frost ist es außerdem spiegelglatt. Die Verwaltung weiß seit Mitte Dezember davon. Wir wollen wissen, warum sie trotz der Gefahr bisher nicht tätig wurde. Wie so oft hat sich auch hier kurz nachdem wir die Anfrage eingereicht hatten, etwas getan: Es wurden Leuchtpfosten aufgestellt, die Fahrbahn und Randweg voneinander trennen. Auch Pfützen wurden zugeschüttet.

13. Februar 2019

Anfang 2017 haben Sozial- und Haushaltsausschuss der LHH auf unsere Initiative hin die Verwaltung beauftragt, im Stadtteilzentrum KroKuS ein Blinden-Leitsystem zu installieren. Anfang 2018 haben wir schon einmal nachgefragt, wie weit es damit sei. Aber auch zwei Jahre später ist es noch nicht da. Wir fragen, wer verantwortlich ist und wann der Auftrag endlich umgesetzt wird. Die Antwort lag zur öffentlichen Sitzung nicht vor, sondern wurde zehn TAge später nachgereicht. Demnach ist seit zwei Jahren schlicht gar nichts in dieser Sache vorangegangen.

13. Februar 2019

Über eine mögliche Dependance des Stadtteilzentrum KroKuS im Neubaugebiet Kronsberg Süd ist im Stadtbezirk noch gar nicht gesprochen worden. Nun taucht sie in einer Beschlussdrucksache der Verwaltung zum Bau der Grundschule auf. Die Grundschule soll nur 3-zügig werden, dafür aber diese Dependance im selben Haus entstehen. Wir fragen: Was für ein Konzept steckt eigentlich dahinter? Eine Antwort lag zur öffentlichen Sitzung nicht vor und wurde bis heute nicht gegeben. Offenbar existiert bisher kein inhaltliches und organisatorisches Konzept für diese Dependance des KroKuS. Der Bezirksrat sollte ohne jede Hintergrundinformation über den Neubau von 485 Quadratmetern dafür entscheiden. Was er nicht getan hat.

12. Dezember 2018

Die Bemeroder Straße ist eine viel genutzte Hauptroute für den Radverkehr vom Stadtbezirk in die Innenstadt und umgekehrt. Weil die Fahrbahn gut ausgebaut und breit ist, wird diese Straße von vielen Autofahrerinnen und Autofahrern als reine Autostraße wahrgenommen. Mit Radfahrerinnen und Radfahrern wird gefährlich oft nicht gerechnet. Deswegen beantragen wir, die Radwege an allen Kreuzungen mit roter Farbe zu kennzeichnen. - Unserer Antrag wurde in der Dezember-Sitzung des Stadtbezirksrates einstimmig angenommen. 

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