Anträge

Gefahrenstelle für Fußgängerinnen an der Lange-Feld-Straße.
Gefahr für Fußgängerinnen an der Lange-Feld-Straße. Foto: Volland (cc0)
13. Februar 2019

An der Lange-Feld-Straße in Kirchrode gibt es von der Eisenbahnbrücke bis zur Bemeroder Straße keinen befestigten Fuß- und Radweg. Am ungesicherten südlichen Straßenrandstreifen stehen große Pfützen. Sie sind für Fußgänger*innen nicht und für Radverkehr kaum passierbar. Die Wasserflächen zwingen oder verleiten direkt hinter der Kurve zu einem Schlenker auf die Fahrbahn. Bei Frost ist es außerdem spiegelglatt. Die Verwaltung weiß seit Mitte Dezember davon. Wir wollen wissen, warum sie trotz der Gefahr bisher nicht tätig wurde. Wie so oft hat sich auch hier kurz nachdem wir die Anfrage eingereicht hatten, etwas getan: Es wurden Leuchtpfosten aufgestellt, die Fahrbahn und Randweg voneinander trennen. Auch Pfützen wurden zugeschüttet.

13. Februar 2019

Anfang 2017 haben Sozial- und Haushaltsausschuss der LHH auf unsere Initiative hin die Verwaltung beauftragt, im Stadtteilzentrum KroKuS ein Blinden-Leitsystem zu installieren. Anfang 2018 haben wir schon einmal nachgefragt, wie weit es damit sei. Aber auch zwei Jahre später ist es noch nicht da. Wir fragen, wer verantwortlich ist und wann der Auftrag endlich umgesetzt wird. Die Antwort lag zur öffentlichen Sitzung nicht vor, sondern wurde zehn TAge später nachgereicht. Demnach ist seit zwei Jahren schlicht gar nichts in dieser Sache vorangegangen.

13. Februar 2019

Über eine mögliche Dependance des Stadtteilzentrum KroKuS im Neubaugebiet Kronsberg Süd ist im Stadtbezirk noch gar nicht gesprochen worden. Nun taucht sie in einer Beschlussdrucksache der Verwaltung zum Bau der Grundschule auf. Die Grundschule soll nur 3-zügig werden, dafür aber diese Dependance im selben Haus entstehen. Wir fragen: Was für ein Konzept steckt eigentlich dahinter? Eine Antwort lag zur öffentlichen Sitzung nicht vor und wurde bis heute nicht gegeben. Offenbar existiert bisher kein inhaltliches und organisatorisches Konzept für diese Dependance des KroKuS. Der Bezirksrat sollte ohne jede Hintergrundinformation über den Neubau von 485 Quadratmetern dafür entscheiden. Was er nicht getan hat.

12. Dezember 2018

Die Bemeroder Straße ist eine viel genutzte Hauptroute für den Radverkehr vom Stadtbezirk in die Innenstadt und umgekehrt. Weil die Fahrbahn gut ausgebaut und breit ist, wird diese Straße von vielen Autofahrerinnen und Autofahrern als reine Autostraße wahrgenommen. Mit Radfahrerinnen und Radfahrern wird gefährlich oft nicht gerechnet. Deswegen beantragen wir, die Radwege an allen Kreuzungen mit roter Farbe zu kennzeichnen. - Unserer Antrag wurde in der Dezember-Sitzung des Stadtbezirksrates einstimmig angenommen. 

Absperrung der Steinkampstraße in Bemerode
Absperrung der Steinkampstraße in Bemerode, Foto: Volland (CC BY 3.0 DE)
12. Dezember 2018

Quer über den Steinkampweg in Bemerode zieht sich eine Absperrplanke und Aufpflasterung.  Radfahrerinnen und Radfahrer, die von oder zu der Brabeckstraße durch diese Straße fahren wollen, müssen absteigen, ihr Rad auf den schmalen Gehweg mit durchgängig hohen Bordsteinkante heben und an der Planke vorbeischieben. Wir haben beantragt, diese Absperrung für den Radverkehr zu öffnen. Der Antrag wurde angenommen (14 Stimmen dafür, 4 dagegen).

Planungsbild Kronsberg Süd bebaut
So könnte es aussehen: Kronsberg Süd bebaut nach Plänen aus dem April 2017 . Bild: West 8, Rotterdam / ASTOC ARCHITECTS AND PLANNERS, Köln
12. Dezember 2018

Die Verwaltung hat dem Stadtbezirksrat eine Beschlussdrucksache vorgelegt, wonach sie die Grundschule im neuen Wohngebiet Kronsberg Süd mit 3 Zügen bauen will - obwohl die Schuldezernentin andererseits sagt, dass das Angebot an Grundschulplätzen am Kronsberg ab 2026/27 nicht ausreichen werde und man deswegen eine weitere Grundschule auf dem TSV-Gelände in Bemerode bauen müsse. Dann ist es doch sinnvoll, diese neue Schule Kronsberg Süd gleich größer anzulegen, finden wir und haben einen Änderungsantrag zu der Beschlussdrucksache eingereicht. In der Dezember-Sitzung wurde unser Antrag von der SPD in die Fraktion gezogen, er liegt im Februar 2019 erneut zur Abstimmung vor. 

12. Dezember 2018

Der Stadtbezirksrat musste aus der Zeitung erfahren, dass es aufgrund der Klage einer Anwohnerin am Spielplatz Lange-Feld-Straße in Kirchrode einen Vor-Ort-Termin mit Richter und Stadtverwaltung gegeben hat. Und das obwohl die Zukunft dieses Spielplatzes zuletzt in Runden Tischen mit Bezirksrat und großer Verwaltungsbesetzung ein Thema war. Wie kann das sein? Aus der Antwort wird klar: Die Verwaltung meint, das ginge den Bezirksrat nichts an, fasst das aber in amtliche Worte.

12. Dezember 2018

Die Antwort auf unsere Anfrage aus dem Vormonat war so schwammig und unkonkret, dass wir nochmal nachhaken müssen. Unter anderem mit der Frage: In welcher Form konkret hat die LHH darauf hingewirkt, dass Frauen bei der Preisgerichtsbesetzung angemessen beteiligt werden? Aus der Antwort: "Da sowohl die Gesellschafter der Planungsbüros und der beteiligten Wohnungsbauunternehmen als auch der Bezirksbürgermeister, die Mehrheit der baupolitischen Sprecher*innen im Rat, der Baudezernent und der zuständige Fachbereichsleiter männlich sind, hat die LHH darauf gedrungen, möglichst alle verbleibenden Fachpreisrichter-Positionen mit Frauen zu besetzen." Womit sie mehr oder weniger erfolgreich war...

12. Dezember 2018

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Straßendeckenerneuerung in der Lothringer Straße im Vormonat hat neue Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: In welchen Straßen im Stadtbezirk 06 wurden in den Jahren 2018 und 2017 eine ähnliche Maßnahme wie in der Lothringer Straße durchgeführt? Der Antwort der Verwaltung ist zu entnehmen: Offenbar keine - sie nennt auf diese Frage lediglich eine Straße in der Südstadt. Auch nach der zweiten Anfrage bleiben viele Fragen offen. Die Bezirksratsbetreuerin hat in der Dezember-Sitzung des Stadtbezirksrates deswegen vorgeschlagen und angekündigt, zur Sitzung im Februar eine*n sachkundige Vertreter*in des Tiefbauamtes einzuladen.

Lothringer Straße in Kirchrode
Sackgasse voll in Stand gesetzt: Lothringer Straße in Kirchrode Foto: Volland
14. November 2018

Die Lothringer Straße in Kirchrode wurde still und leise mit einer neuen Teerdecke versehen. Bürger*innen meinen, dass die alte kaum schadhaft war. Der Bezirksrat war über die Maßnahme nicht informiert. Wir fragen, wie das sein kann, was die Maßnahme gekostet hat und wie sie finanziert wird.

Aus der Antwort: Die Maßnahme sei weder aus dem GIB-Programm, bei dem die Anwohnenden Gebühren zahlen, noch aus dem "Deckenprogramm", das jährlich für die Sanierung etwa einer Straße im Bezirk reicht. Sie sei aus zur "Verfügung stehenden Haushaltsmitteln" finanziert, habe 22.000 Euro gekostet und verlängere die Nutzungsdauer  um etwa 10 Jahre. Eine Information des Bezirksrats sei nicht erforderlich gewesen.  - Das sehen wir anders und werden im Dezember weiterfragen.

Seiten