Anträge

12. Juni 2019

Die Lothringer Straße in Kirchrode ist kürzlich in den Genuss einer besonderen Erhaltungsmaßnahme gekommen. Sie hat der Straße für weitere 10 Jahre attraktive Gestalt und Funktion verliehen. Diese Maßnahme war laut Verwaltung relativ kostengünstig. Im Bezirk gibt es zahlreiche Straßen mit Schäden. Wir fordern von der Verwaltung eine aktuelle Übersicht der Straßen, die ebenfalls für eine solche Sanierung in Frage kommen und eine Priorisierung dazu. Ergebnis: Der Stadtbezirksrat hat unserem Antrag einstimmig zugestimmt.

12. Juni 2019

An einer Stelle, wo zahlreiche Schulkinder auf dem Weg zur Wasserkampschule die Lange-Hop-Straße überqueren wollen, gibt es bisher weder Zebrastreifen noch eine Verkehrsinsel als Querungshilfe. Wir beantragen, dass die Verwaltung hier darüber nachdenkt, Abhilfe zu schaffen. Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen. Im august 2019 teilt die Verwaltung dann mit: Eine Querungshilfe ist nicht nötig. Die Schulkinder sollen stattdessen einen anderen Weg wählen. 

12. Juni 2019

Wo die Wülferoder Straße in Bemerode zur Wülfeler Straße wird, endet der vom Thie kommende Radweg auf der Nebenanlage im Nichts. Dort steht urplötzlich sogar ein Verbotsschild, das den Radverkehr genau in der Kurve auf die enge Fahrbahn in den Autoverkehr zwingt – aufgrund der Enge und des erlaubten Tempo 50 km/h eine sehr gefährliche Situation. Es ist hier wiederholt zu Unfällen gekommen. Diese Gefahrenstelle muss dringend mit einem Radweg gesichert werden, finden wir. Ergebnis: Unser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wort- und kommentarlos von CDU, FDP und SPD abgelehnt.

12. Juni 2019

Ähnlich einer Kunstinstallation liegt seit April ein Meer aus Steinblöcken an der Kattenbrookstrift am Rande des Parkes. Die Steinquader vom Gelände der IGS mussten der Schul-Baustelle weichen und wurden erstmal provisorisch abgelegt. Wir bitten, die Verwaltung zu prüfen, ob die Steine nicht einfach dort bleiben können. Ergebnis: Unser Antrag wurde im Bezirksrat einstimmig angenommen.

12. Juni 2019

Im April hat die Verwaltung uns geantwortet, dass sie für die Schützen in Bemerode ein Vereinsheim mit einer Fläche von 600 m² plant, dazu eine Garage mit 18 m². Vorgesehen seien Geschäftsstelle, Waffenkammer, Luftgewehrstand, Kleinkaliberanlage, ein Versammlungs- und ein Lagerraum.  2,5 Mio. € werde die Schießsportanlage kosten. Die SG Bemerode hat derzeit rund 100 Mitglieder, davon sind ein Viertel als passiv eingetragen. Wir wollen unter anderem wissen, ob es doch noch teurer wird.

9. Mai 2019

Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, wie an der Lange-Hop-Straße in Kirchrode zwischen Großer Hillen und Tiergartenstraße auf der östlichen Seite ein Radweg inklusive Leitstreifen für blinde und sehbehinderte Menschen auf dem jetzigen Bürgersteig einzurichten ist und ob daneben auch Straßenbäume platziert werden können. Ergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen. Im August 2019 teilt die Verwaltung mit, dass sie keine Notwendigkeit für einen Radweg an dieser Stelle sieht.

8. Mai 2019

Das Signal der Fußgängerampel an der Haltestelle Feldbuschwende wird von Autofahrenden, die aus der Feldbuschwende nach links auf die Straße Oheriedentrift einbiegen, häufig nicht erkannt. Wir bitten die Verwaltung Abhilfe zu schaffen, so dass auch der Verkehr aus der Feldbuschwende erkennt, wenn die Ampel für ihn Rot zeigt. Ergebnis: Mit leichten Änderung werde unser Antrag einstimmig angenommen. Kurz darauf wurden die Ampeln leicht eingedreht, so dass die Zeichen jetzt besser sicherbar sind.

8. Mai 2019

Angesichts der extrem gefährlichen Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Hauptverkehrsstraße „Hinter dem Dorfe“ in Bemerode fordern wir, diese Straße als Tempo-30-Strecke auszuweisen bis es hier eine bauliche Lösung für den Radverkehr gibt. Ergebnis: Maximilian Wahl von der Linken war mit uns dafür, es gab von der CDU und Teilen der SPD 9 Stimmen dagegen, sowie 4 Enthaltungen (FDP und Teile der SPD).

8. Mai 2019

Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge, für ein Verkehrssicherungskonzept für Radfahrende in der Lange-Hop-Straße zwischen Emslandstraße und Döhrbruch. Dort gibt es bisher keine Radwege. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Im August hat die Verwaltung aber entschieden: "Dem Antrag wird nicht gefolgt." Bisher sei noch kein Unfall an dieser Stelle bekannt, es gäbe also keine Gefahr für Radfahrende.

8. Mai 2019

Auf dem Thie am Kronsberg wurden in diesem Winter ohne Info an Bezirksrat, Anwohnende oder Stadtteilzentrum vier oder mehr der bis dahin vorhandenen Sitzbänke entfernt. Ohnehin waren von Stadtbezirksrunde und Verwaltung im Jahr 2016 eigentlich 20 Bänke für den Platz vorgesehen, diese Zahl ist auch heute, drei Jahre später, bei weitem noch nicht erreicht. Wir fragen, wo die Bänke sind.

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