Anträge

11. September 2019

Der Quartierspark-Mitte am Kronsberg ist derzeit in einem sehr ungepflegten Zustand. Wir möchten, dass sich die Verwaltung darum kümmert und den Park samt Betonmauern wieder besser pflegt. Ergebnis: Der Bezirksrat hat unserem Antrag mit einer kleinen Änderung einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

Vor dem Bürgerbüro am Bemeroder Rathaus und vor dem Haupteingang zum KroKuS müssen Fahrräder an Bäumen, Geländern und Masten festgemacht werden, denn es fehlt derzeit ausgerechnet hier an Fahrradbügeln. Ergebnis: Der Bezirksrat hat unserem Antrag mit einer kleinen Änderung einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

An der Brabeckstraße in Bemerode beginnt ein benutzungspflichtiger Radweg mit einem Schild völlig unvermittelt irgendwann auf dem Bürgersteig. Leider gibt es an der Stelle keinen abgesenkten Bordstein. Da sind Stürze und gefährliche Situationen vorprogrammiert. Wir fordern eine Absenkung an dieser Stelle. Ergebnis: Der Bezirksrat hat einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

Die NBauO schreibt vor, dass an Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohnungen auch jeweils Spielplätze für kleinere Kinder angeboten werden müssen. Das wird aber oft nicht gemacht. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung sich darum kümmert, dass die Vorschrift eingehalten wird.

11. September 2019

Kürzlich ist im Oherieden-Park ein hölzerne Pavillon abgerissen worden. Der Pavillon wurde bis dahin von Jugendlichen, von Familien und kulturell unterschiedlichen Gruppen als beliebter Treffpunkt und Picknick-Platz genutzt. Wir fragen, wieso er entfernt wurde und ob er wieder aufgestellt wird.

11. September 2019

Wann kommt endlich das Verkehrsgutachten für die Ecke Wilhelm-Göhrs-Straße / Wülferoder Straße, das wir GRÜNEN im Juni und im September 2018 mit 12 Stimmen aus dem Bezirksrat mehrheitlich beantragt hatten? Hier meint die Verwaltung ja immer noch, einen geeigneten Platz für eine neue Grundschule gefunden zu haben. Das Gutachten wird das Gegenteil zeigen. 

11. September 2019

Wir fragen, wie es aktuell um den Verkauf der derzeit leer stehenden sogenannten Villa am Bemeroder Anger steht, die die LHH einst für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gekauft und im Oktober 2018 für 1,2 Mio. Euro wieder feilgeboten hat.

12. Juni 2019

Die Lothringer Straße in Kirchrode ist kürzlich in den Genuss einer besonderen Erhaltungsmaßnahme gekommen. Sie hat der Straße für weitere 10 Jahre attraktive Gestalt und Funktion verliehen. Diese Maßnahme war laut Verwaltung relativ kostengünstig. Im Bezirk gibt es zahlreiche Straßen mit Schäden. Wir fordern von der Verwaltung eine aktuelle Übersicht der Straßen, die ebenfalls für eine solche Sanierung in Frage kommen und eine Priorisierung dazu. Ergebnis: Der Stadtbezirksrat hat unserem Antrag einstimmig zugestimmt.

Entscheidung der Verwaltung im Oktober: Der Antrag wurde abgelehnt. Eine Deckschicht in Kaltbauweise (DSK) wie in der Lothringer STraße angewandt sei "nicht zwangsläufig die günstigste bzw. nachhaltigste Alternative."

12. Juni 2019

An einer Stelle, wo zahlreiche Schulkinder auf dem Weg zur Wasserkampschule die Lange-Hop-Straße überqueren wollen, gibt es bisher weder Zebrastreifen noch eine Verkehrsinsel als Querungshilfe. Wir beantragen, dass die Verwaltung hier darüber nachdenkt, Abhilfe zu schaffen. Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen. - Aber im August 2019 teilt die Verwaltung dann mit: Eine Querungshilfe ist nicht nötig. Die Schulkinder sollen stattdessen einen anderen Weg wählen. 

12. Juni 2019

Wo die Wülferoder Straße in Bemerode zur Wülfeler Straße wird, endet der vom Thie kommende Radweg auf der Nebenanlage im Nichts. Dort steht urplötzlich sogar ein Verbotsschild, das den Radverkehr genau in der Kurve auf die enge Fahrbahn in den Autoverkehr zwingt – aufgrund der Enge und des erlaubten Tempo 50 km/h eine sehr gefährliche Situation. Es ist hier wiederholt zu Unfällen gekommen. Diese Gefahrenstelle muss dringend mit einem Radweg gesichert werden, finden wir. Ergebnis: Unser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wort- und kommentarlos von CDU, FDP und SPD abgelehnt.

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