Anträge

11. Dezember 2019

Wir fordern, dass das 2018 auf dem Gelände des TSV-Bemerode erhobene Umweltgutachten öffentlich vorgestellt wird. Der ohne Kenntnis dieses Gutachtens von allen Parteien außer den GRÜNEN und der Linken im Bezirksrat bereits beschlossene Bau des Kunstrasenplatz soll ausgesetzt werden, bis die Politik Gelegenheit hatte, dieses Umweltgutachten zu prüfen und die Lage entsprechend zu bewerten. Ergebnis: Unser Antrag wurde in der November-Sitzung des Bezirksrates von der SPD in die Fraktionen gezogen und steht nun im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

13. November 2019

In diesem Sommer sind zahlreiche gerade gepflanzte Jungbäume im Stadtbezirk vertrocknet und viele davon bereits wieder gefällt worden. Sie müssen baldmöglichst ersetzt werden, fordern wir und listen konkrete Stellen auf. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. November 2019

Auf der Anecampstraße ragen mehrere Gulli-Einfassungen bis zu 4 cm scharfkantig aus der Fahrbahndecke. Radfahrer*innen sind dort einer hohen Sturzgefahr ausgesetzt. Wir fordern: Die Gefahr muss schnellstmöglich beseitigt werden. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. November 2019

Im Quartier Kronsberg Süd soll eine Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS entstehen. Wir fordern eine Bürgerbeteiligung zu dem dort zu planenden Angebot - und zwar noch bevor die einzelnen Räume in dem Gebäude geplant werden. Beteiligt werden sollen Alte und Junge, Menschen mit Behinderung und Menschen unterschiedlicher Kulturen und möglichst auch Bewohner*innen der Studierendenwohnheime am Expogelände. Ergebnis: Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen (11 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen).

13. November 2019

Am Thie 5 (Kronsberg) wurde ein barrierefreies Gebäude errichtet, das von Menschen mit Behinderung bewohnt wird. Mehrmals täglich werden Bewohner*innen mit Spezialtransportern abgeholt und zurückgefahren - aber es gibt dafür keine Parkplätze. Wir beantragen  schnellstmöglich zwei ausreichend große Parkplätze für Krankentransporte mit Rollstuhlrampe sowie für Autos von Menschen mit Behinderung nahe des Haupteinganges. Ergebnis: Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. November 2019

Wir möchten, dass der Spielplatz Börgerstraße Nord aus den Haushaltsmitteln 2019 für die Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen wieder mit einer Kletterburg ausgestattet wird und am Bolzplatz zusätzliche Bäume, möglichst Obstbäume, angepflanzt werden. Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen und steht im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

11. September 2019

Der Quartierspark-Mitte am Kronsberg ist derzeit in einem sehr ungepflegten Zustand. Wir möchten, dass sich die Verwaltung darum kümmert und den Park samt Betonmauern wieder besser pflegt. Ergebnis: Der Bezirksrat hat unserem Antrag mit einer kleinen Änderung einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

Vor dem Bürgerbüro am Bemeroder Rathaus und vor dem Haupteingang zum KroKuS müssen Fahrräder an Bäumen, Geländern und Masten festgemacht werden, denn es fehlt derzeit ausgerechnet hier an Fahrradbügeln. Ergebnis: Der Bezirksrat hat unserem Antrag mit einer kleinen Änderung einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

An der Brabeckstraße in Bemerode beginnt ein benutzungspflichtiger Radweg mit einem Schild völlig unvermittelt irgendwann auf dem Bürgersteig. Leider gibt es an der Stelle keinen abgesenkten Bordstein. Da sind Stürze und gefährliche Situationen vorprogrammiert. Wir fordern eine Absenkung an dieser Stelle. Ergebnis: Der Bezirksrat hat einstimmig zugestimmt.

11. September 2019

Die NBauO schreibt vor, dass an Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohnungen auch jeweils Spielplätze für kleinere Kinder angeboten werden müssen. Das wird aber oft nicht gemacht. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung sich darum kümmert, dass die Vorschrift eingehalten wird.

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