Anträge

13. Dezember 2017

1.300 Schüler*innen besuchen die IGS Kronsberg, die als „internationale Schule“ sehr gute Arbeit leistet. Alle Schulabschlüsse bis zum Abitur werden hier erreicht. Es gibt einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, und in zwei besonderen Sprachlernklassen beschult die IGS Kronsberg auch Flüchtlingskinder aus der ganzen Stadt. Dafür ist die Schule derzeit nicht angemessen mit Personal ausgestattet, die Lehrenden sind an ihrer Belastungsgrenze. In einem Dringlichkeitsantrag wollten wir im Dezember zwei zusätzliche Integrationslots*innen zur Unterstützung organisieren. Ergebnis: SPD, CDU und FDP sahen die Sache nicht als dringlich an, so dass der Antrag erst im Februar 2018 behandelt werden kann. Das pädagogische Team wird deswegen zwei Monate länger an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten müssen.

13. Dezember 2017

Bewohner*innen des Taubblindenwerks Hannover in Kirchrode wünschen sich schon länger eine für sie geeignete Wegeverbindung von ihrem Wohnheim bis zu der nahegelegenen Gaststätte, in dem ihr Stammtisch stattfindet. Damit sie diesen Weg möglichst schnell alleine nehmen können, haben wir im Dezember einen Dringlichkeitsantrag im Bezirksrat gestellt. Ergebnis: SPD, CDU, FDP haben die Sache nicht als dringlich anerkannt, der Antrag konnte nicht behandelt werden. nun müssen die Betroffenen leider zwei Monate länger auf eine Lösung warten. Wir werden den Antrag im Februar 2018 noch einmal stellen.

13. Dezember 2017

Im November haben sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Stadtbezirksrat in einem vierstündigen Treffen auf gemeinsame Änderungsanträge zum von der Verwaltung vorgelegten B-Plan Kronsberg Süd geeinigt, die in der Bezirksratssitzung vom 13. Dezember 2017 dann auch einstimmig befürwortet wurden. In einem Eilverfahren hat die Verwaltung noch vor Weihnachten zu den Forderungen Stellung genommen und eine Beschlussdrucksache vorgelegt, die im Stadtrat und den entscheidenden Ausschüssen jeweils eine Mehrheit fand: Leider wurden die meisten Ideen des Bezirksrates abgewiesen.

13. Dezember 2017

Viele Anwohner*innen der Lange-Hop-Straße in Kirchrode haben genug von durchrasenden Autofahrer*innen. Sie haben Unterschriften dafür gesammelt, dass überall auf dieser Straße, die auch Schulweg für viele Kinder ist,  Tempo 30 vorgeschrieben wird und sich damit an den Bezirksrat gewandt. Nach Ortsterminen und intensiven Gesprächen hat sich der Bezirksrat interfraktionell und einstimmig dieser Forderung angeschlossen.

Das Bemeroder Rathaus muss saniert werden. Foto: Volland
Das Bemeroder Rathaus muss saniert werden. Foto: Volland
13. Dezember 2017

Vor einem Jahr hatten wir eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Bemeroder Rathauses gefordert. Unser Anliegen wurde damals von den Grünen im Stadtrat aufgegriffen: Der Ausschuss für Liegenschaftsangelegenheiten sowie der Verwaltungsausschuss befürworteten, dass eine Bestandsaufnahme vorgelegt werden soll, die berichtet, welcher Sanierungsbedarf besteht. Bis Ende 2017 war aber nichts dergleichen passiert. Wir haben das Bemeroder Rathaus nicht aus den Augen verloren und fragen nochmal nach. Aus der Antwort der Verwaltung: Ein abgestimmter Verwaltungsvorschlag kann voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte 2018 vorgestellt werden.

Uwe Rücker, Dietmar Beck, Elisabeth Clausen-Muradian und Regine Kramarek erkunden den Kronsberg. Foto: Hobrock / STG KiBeWü
13. Dezember 2017

Das demnächst entstehende größte Neubaugebiet Norddeutschlands Kronsberg Süd soll 3.500 Wohneinheiten umfassen. Damit Bürgerinnen und Bürger sich im Bauprozess mit Ideen und Fragen beteiligen können, möchten wir eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung mit externer Unterstützung sicherstellen. Ergebnis: Die CDU im Bezirksrat war bereit, den Antrag in weiten Teilen zu unterstützen. Sie verlangte aber einen späteren Beginn der von uns gewünschten Beteiligungsangebote -  eine Bürger*innenbeteiligung mit externer Unterstützung also noch nicht während der öffentlichen Auslegung der Pläne. Da unser Antrag in der Ursprungsform keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hätte, haben wir ihn entsprechend geändert. Danach hat dann neben der CDU auch die SPD dafür gestimmt.   

Umleitungsschild
(( AV / Grüne KiBeWü ))
8. November 2017

Im November 2017 hat die SPD im Bezirksrat einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung auffordert, dem Bezirksrat "in den Räumen der Fachverwaltung" das Konzept zum Messeverkehr vorzustellen. Warum denn in der Innenstadt und nicht im Bemeroder KroKuS, und warum nicht auch für interessierte Bürger*innen, finden wir und haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Ergebnis: Unser Änderungsantrag wurde in der Bezirksratssitzung vom 8. November 2017 von allen Parteien mit Ausnahme der Linken abgelehnt.

Auch eine Möglichkeit: Mobile Schwelle (Foto: Hobrock/Montage: Kramarek)
8. November 2017

Wir haben einen Antrag für eine Zwischenlösung am Ortseingang Wülferode eingereicht. Sie soll helfen, dort schon sehr bald Raser*innen auf das vorgeschriebene Tempo herunterzubremsen. Denn bis später wie geplant evtl. der ganze Ortseingang temporeduzierend umgebaut wird, wird erfahrungsgemäß noch viel Zeit vergehen. Es muss aber sofort etwas geschehen, finden wir.

(pixabay.com, frei)
8. November 2017

In KiBeWü fehlt ein Schwimmbad. Auf Initiative der Grünen zusammen mit dem Vertreter der Linken haben sich alle Parteien im Stadtbezirksrat KiBeWü auf einen Antrag geeinigt. Darin fordern wir die Verwaltung auf, am Kronsberg Süd eine geeignete Fläche für einen späteren Schwimmbad-Bau freizuhalten. Ergebnis: Der Antrag wurde in der Bezirksratssitzung am 8. November 2017 einstimmig angenommen. Auf Anraten der Verwaltung wurde er aber von Stadtrat (am 21.12.2017) sowie Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (am 20.12.2017) für Kronsberg Süd abgelehnt. Immerhin: Die Verwaltung schlägt alternativ vor, Flächen auf dem Expo-Gelände oder am nördlichen Kronsberg dafür ins Auge zu fassen.

Radweg mit Absperrgitter am Seelhorster Garten
Radweg mit Absperrgitter am Seelhorster Garten Foto: AV / Grüne KiBeWü
13. September 2017

An der Bemeroder Straße/ Seelhorster Allee an der Bahn-Haltestelle macht eine Absperrung den Radweg-Übergang zu schmal. Besonders Räder mit Kinderanhänger, Lastenräder und Tandems, wie sie von Sehbehinderten oft genutzt werden, können hier nicht ohne Probleme durch. Die Situation kann aus unserer Sicht ganz einfach verbessert werden. Ergebnis: Der Antrag wurde in der Bezirksratssitzung vom 13. September 2017 einstimmig angenommen.

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